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| BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18
Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …
Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21
Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2;… vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a). - BGH, 31.10.2007 - 2 StR 354/07
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Erledigung durch …
Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21
Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2;… vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a). - BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck; …
Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21
Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2; vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a).
- BGH, 11.10.2022 - 4 StR 278/22
Entfall der Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der …
Ergänzend bemerkt der Senat: Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 ? 4 StR 420/21;… vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2 …und vom 31. März 2020 ? 5 StR 62/20 Rn. 3).